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  Sozialhilfe

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2005 - L 8 SO 69/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2005 - L 8 SO 60/05

  Der Antragsgegner ist daher wegen des Fehlens einer entsprechenden Vereinbarung zur Leistungserbringung nach dieser Vorschrift nicht verpflichtet (siehe dazu Senatsbeschluss vom 17. August 2005 - L 8 SO 69/05 ER -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 44/06
  Ein im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gestelltes Begehren auf Übernahme der fraglichen Kosten blieb letztlich erfolglos (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER ).

  Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, auch die des Verfahrens L 8 SO 60/05 ER, sowie die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung waren.

  Der Senat hat dazu in seinem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER - ausgeführt:.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06

  Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …

  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung i.S. des § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot i.S. des § 75 Abs. 4 SGB XII vorlegt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …

  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung iS des § 93 Abs. 2 BSHG bzw. § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot iS des § 93 Abs. 3 BSHG bzw. § 75 Abs. 4 SGB XII vorlegt (vgl Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …

  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung iS des § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot iS des § 75 Abs. 4 SGB XII vorlegt (vgl Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07

  Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen …

  Wird es an Pflegepersonen weitergeleitet, ist es ebenfalls nicht als deren Einkommen iS von § 82 Abs. 1 SGB XII zu behandeln (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005, L 8 SO 60/05 ER; LSG NRW, Beschluss vom 2. August 2007, L 20 B 42/07 AY ER;… Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 64 Rdnr 3).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung iS des § 75 Abs. 3 SGB XII bzw § 93 Abs. 2 BSHG mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot iS des § 75 Abs. 4 SGB XII bzw § 93 Abs. 3 BSHG vorlegt (vgl Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …

  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung iS des § 75 Abs. 3 SGB XII bzw § 93 Abs. 2 BSHG mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot iS des § 75 Abs. 4 SGB XII bzw § 93 Abs. 3 BSHG vorlegt (vgl Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung iS des § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot iS des § 75 Abs. 4 SGB XII vorlegt (vgl Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 134/06

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfeleistung - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem …

  Vielmehr müsste er darauf drängen, dass der Einrichtungsträger entweder eine Vereinbarung iS des § 93 Abs. 2 BSHG mit dem Sozialhilfeträger abschließt oder zumindest ein Leistungsangebot iS des § 93 Abs. 3 BSHG vorlegt (vgl zu den entsprechenden Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2005 - L 8 SO 60/05 ER -).
• SG Lüneburg, 07.06.2007 - S 22 SO 18/07

  Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung eines behinderten Menschen in …

  Zunächst ist grundsätzlich festzustellen, dass das Pflegegeld kein Einkommen im Sinne von § 82 SGB XII darstellt ( vgl. Urteil vom 04. Juni 1992 ( - 5 C 82/88 -, BVerwGE 90, 217; Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen - Bremen vom 07. Oktober 2005, - L 8 SO 60/05 ER - LPK - SGB XII - Krahmer § 64, Rdn. 15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 35/09